Verbrennen von holzigen Abfällen

Die Gemeinden wurden durch § 4 Abs. 4 der Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV) a.F. ermächtigt, durch Verordnung zuzulassen, dass auch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile pflanzliche Abfälle, die wegen ihres Holzgehaltes nicht genügend verrotten können (holzige Gartenabfälle), in trockenem Zustand auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, verbrannt werden können.
 
Mit § 3 a der Bayerischen Luftreinhalteverordnung (BayLuftV) wurde die PflAbfV geändert. Mit § 3 a Nr. 4 Buchst. b BayLuftV werden § 4 Abs. 3 und 4 PflAbfV aufgehoben. Damit besteht die Möglichkeit nicht mehr, dass die Gemeinde durch eine Verordnung das Verbrennen von holzigen Gartenabfällen auch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulassen kann.
 
Nach Ansicht des StMUV stehen in den bayerischen Gemeinden eine ausreichende Anzahl Anlagen zur Sammlung von Grüngut zur Verfügung. Der abfallrechtliche Teil der BayLuftV gilt unabhängig davon, ob für eine Gemeinde ein Luftreinhalteplan oder ein Maßnahmenplan erlassen wurde oder nicht.
 
Mangels gesetzlicher Grundlage für eine Verordnung über das Verbrennen von holzigen Gartenabfällen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile musste eine Aufhebungsverordnung erlassen werden.

 

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