Gemeinderatssitzung vom 05.02.2026
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 12.03.2026 um 19.00 Uhr stattfindet. Außerdem ist ein Gespräch mit Herrn Weinhändler vom Ingenieurbüro Sehlhoff zu den Fragen zum Wasserkonzept am 18.2.2026 um 19.00 Uhr geplant.
Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
08.03.2026 Kommunalwahlen
22.03.2026 Stichwahlen (bei Bedarf)
Zudem verwies er nochmals darauf, dass ab dem Jahr 2026 neue Wassergebühren gelten. Diese machen sich bereits bei den Abschlagszahlungen bemerkbar. Hier wurde der vierteljährliche Abschlag von der Verwaltung angepasst, um bei der Abrechnung größere Nachzahlungen zu vermeiden. Auch wies er ergänzend darauf hin, dass sich die Nachberechnung der Gebühren für 2022 lediglich auf des Verbrauchsjahr 2022 bezieht, für die Jahre 2023 und 2024 sind keine Nachberechnungen zu erwarten. Da man sich noch innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist befindet, ordnete die Rechnungsprüfung die Nachberechnung der falsch berechneten Verbrauchsgebühren an.
Der 1. Bürgermeister berichtete zudem vom gesetzlichen Anspruch auf Ganztagesbetreuung für die ersten Klassen ab dem kommenden Schuljahr. Hierzu wird demnächst eine Bedarfsabfrage über die Schule erfolgen. Der Rechtsanspruch wird in den kommenden Jahren auf die Jahrgangstufen 2 bis 4 erweitert und muss jährlich bis 30.04. gegenüber dem Landratsamt geltend gemacht werden. Da es bereits das Angebot der Offenen Ganztagsschule in der Grund- und Mittelschule Rattenberg gibt, wird dieses Angebot auf den vorhandenen Bedarf ausgeweitet werden. Auch ist eine Ferienbetreuung möglich. Inwieweit dieses Angebot kostenfrei erfolgen kann, muss erst noch kalkuliert werden. Die Eltern werden hier seitens des Schulamtes bei der Schuleinschreibung noch detailliert informiert.
In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten wurde das gemeindliche Einvernehmen zu zwei eingereichten Bauanträgen versagt.
Anschließend informierte der 1. Bürgermeister den Gemeinderat über den derzeitigen Sachstand zum Gerätehausanbau der Freiwilligen Feuerwehr Siegersdorf. Hier wäre der momentane, UVV-gerechte An- bzw. Umbau nur möglich, wenn der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks die Abstandsflächen übernimmt. Die Beschaffung eines Neufahrzeugs gibt diese Voraussetzungen vor. Leider hat der angrenzende Grundstückseigentümer verweigert, weshalb die Planung nicht umgesetzt werden kann. Auch sonstige Alternativen und Ideen des Ingenieurbüros scheitern am Platz oder an der Umsetzbarkeit. Derzeit gibt es keine neuen Ideen, um das Gerätehaus UVV-gerecht zu gestalten und eine Förderung und vor allem den nötigen Platz für ein Ersatzfahrzeug erreichen zu können, es wird weiter nach anderen Möglichkeiten gesucht.
Der Vermögenshaushalt für das Jahr 2026 wurde vorberaten. Die wichtigsten Posten und Investitionen wurden hierbei angesprochen. Es ist geplant folgende Ansätze für das Jahr 2026 oder gegebenenfalls auch für Folgejahre im Haushaltsplan festzusetzen.
Spielplatzerweiterung 10.000 €
Sonstige Tiefbaumaßnahmen Wasser 50.000 €
Sonstige Tiefbaumaßnahmen Kanal 30.000 €
Straßensanierung 300.000 €
Tiefbaumaßnahmen Ringstraße 550.000 €
Übernahme KiTa-Gebäude 175.000 €
Sanierung Büroräume Rathaus 50.000 €
Anbau Feuerwehrgerätehaus Rattenberg 350.000 €
Beschaffung Feuerwehrfahrzeuge 85.000 €
Umbau und Sanierung Heizung Dorfplatz 9 75.000 €
Beschaffung Ersatzfahrzeug Bauhof 250.000 €
Breitbandausbau 0 €
Sanierung Schulgebäude/Klassenzimmer 20.000 €
Anlage Ökokontoflächen 5.000 €
Digitalisierung Sirenensteuerungen 12.000 €
Brunnenbohrung Sportplatz 15.000 €
Malerarbeiten Rathausfassade + Sanierungsarbeiten 50.000 €
Dach alte Turnhalle GMS 50.000 €
Zudem werden in den Finanzplanungsjahren 2026 bis 2028 folgende Ausgaben erwartet:
Sanierung KiTa-Gebäude 1.000.000 €
Beschaffung Feuerwehrfahrzeuge 200.000 €
Breitbandausbau 2.350.000 €
Anbau Feuerwehrgerätehaus Siegersdorf 100.000 €
Wasserversorgung 1.000.000 €
Energetische Sanierung Dorfplatz 9 100.000 €
Erweiterung Baugebiet „Am Pfaffenhölz“ 750.000 €
Außerdem wurden folgende Ansätze im Verwaltungshaushalt angesprochen:
Kreisumlage 1.000.000 €
Personalkosten 600.000 €
Betriebskostendefizit KiGa/OGTS 50.000 €
Soweit Förderungen in Anspruch genommen werden können, sollen diese beantragt werden. Ebenso ist mit Einnahmen bei der Burgsanierung zu rechnen, da hier noch der Verwendungsnachweis ausständig ist. Auch der Breitbandausbau wird mit 90 % der Ausgaben gefördert. Ebenso ist für die Sanierung des Kindergartengebäudes eine Förderung möglich.
Außerdem wurde einem Antrag auf Erweiterung des Spielplatzes Rattenberg um Spielgeräte für Kinder bis 3 Jahre zugestimmt. Hier werden demnächst Ideen zur Umsetzung vorgestellt.
Auch lag ein Antrag auf geregeltes Parkverhalten am Dorfplatz vor. Hier kann seit einiger Zeit beobachtet werden, dass die Besucher der ansässigen Geschäfte wild auf den Verkehrsflächen parken, teilweise so, dass keine Durchfahrt mehr möglich ist und der fließende Verkehr behindert wird. Es soll Rücksprache mit dem Verkehrsrecht vom Landratsamt Straubing-Bogen gehalten und mögliche Lösungen gefunden werden.
Anschließend wurde auf die abgesenkten Kanaldeckel in Engelsdorf hingewiesen. Diese müssten wieder an das Straßenniveau angehoben werden. Die Angelegenheit soll an den gemeindlichen Bauhof weitergegeben werden.
Auch wurde darauf verwiesen, dass bei der Leichenhaussanierung der Bewirtschaftungsraum außer Acht gelassen wurde. Diesen will man sich mit dem Bauausschuss nochmal anschauen.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.