Gemeinderatssitzung vom 09.06.2022
Im Sitzungssaal der Gemeinde Rattenberg fand am 09.06.2022 eine Sitzung des Gemeinderates Rattenberg statt.
Der 1. Bürgermeister gab einen Überblick über die nächsten Termine:
Am 21.07.2022 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. In der Zeit vom 20. bis 24.06.2022 wird der 1. Bürgermeister von seinen Stellvertretern vertreten.
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über nachstehende Veranstaltungen:
12.06.2022 Florianifest der Freiwilligen Feuerwehr Rattenberg
16.06.2022 Tag der Gemeinden in Schwarzach
18.06.2022 Sonnwendfeuer in Weidenschaft der Freiwilligen Feuerwehr Siegersdorf
19.06.2022 Fronleichnamsprozession
25.06.2022 Gemeindemeisterschaft im Stockschießen
27.06.2022 Tag der Gemeinden in Elisabethszell
04.07.2022 Tag der Gemeinden in Niederwinkling
09.07.2022 Sommernachstfest der DJK
10.07.2022 Gründungsfest der KuSK Rattenberg-Siegersdorf
31.07.2022 Museumsfest
06.08.2022 Bauermarktjubiläum
07.08.2022 Lindenfest
Die neue Mitarbeiterin im Bürgerbüro stellte sich vor dem Gemeinderat vor. Sie erläuterte kurz ihren persönlichen Hintergrund und gab über ihre Ausbildung und die bisherigen Tätigkeiten beim Landratsamt Straubing-Bogen einen Überblick. Eingesetzt ist sie bei der Gemeinde Rattenberg seit 01. April 2022 in erster Linie im Bürgerbüro.
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den Sachstand öffentliche Toilette. Er dankte den beteiligten Firmen. Leider fehlt noch die elektronische Steuerung, sobald diese geliefert und montiert ist, kann die Toilette in Betrieb gehen.
Nachdem die Förderung für die Räume der KLJB zugesagt wurde, haben die Mitglieder der Jugendgruppe mit den Sanierungsarbeiten begonnen.
Der 1. Bürgermeister informierte über die Regionalkonferenz in Mallersdorf. Hier wurden die neuen Ziele für die nächste Leader-Förderperiode abgesteckt und in Arbeitsgruppen behandelt.
Das Gespräch mit der Fa. Radquartier bezüglich der Planung für den Pumptrack hat stattgefunden. Die Gemeinde bekommt bis zur nächsten Sitzung einen Planvorschlag.
Die Fachstelle für pflegende Angehörige hat ihre Sprechstunde nun ins Rathaus verlegt. Der 1. Bürgermeister teilte mit, dass immer mittwochs von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr eine offene Beratungszeit der Caritas im Rathaus stattfindet. Weitere Terminvereinbarungen sind unter der Telefonnummer 09421/991245 möglich.
Derzeit wird die Solarbeleuchtung für den Fußweg Engelsdorf-Siegersdorf geplant. Das Angebot mit Varianten wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorgelegt werden.
Die Kubus GmbH informierte über die Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Jahre 2023 bis 2025. Teilnehmer an der Bündelausschreibung sind 1.453 öffentliche Auftraggeber aus allen sieben Regierungsbezirken Bayerns. Ende Mai/Anfang Juni wurden die Bekanntmachungen versendet und die Verfahren eingeleitet. Der Gemeinde wurde der Zeitplan für Ausschreibung und Auktion mitgeteilt. Über die Ergebnisse werden alle Teilnehmer nach der Entscheidung des Vergabeausschusses zeitnah informiert.
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Geländer der Burgruine Neurandsberg. Das Geländer ist als Absturzsicherung über den Gewölbekellern erforderlich und wurde bereits in der Februarsitzung im Gemeinderat thematisiert. Am 31. Mai fand hierzu eine Videokonferenz zwischen dem Planer, dem Landesamt für Denkmalpflege, dem Burgförderverein und dem 1. Bürgermeister statt. Der Referent des Landesamtes für Denkmalpflege erläuterte, dass eine Aufmauerung denkmalrechtlich nicht genehmigungsfähig ist, da es sich hierbei um eine Rekonstruktion handeln würde, zugelassen ist aber nur eine Sicherung der Ruinen. Neubauten müssen optisch klar abgegrenzt und erkennbar sein. Die anzubringende Überdachung dient in erster Linie dem Erhalt der Gewölbe. Eine sonstige Nutzung ist lediglich ein Nebeneffekt. Die Absturzsicherung muss einen Meter hoch sein, aus statischen Gründen kann sie nicht direkt an am Rand installiert werden. Da mit den von der Gemeinde aufgezeigten Alternativen kein Kompromiss erzielt werden konnte, wurde der Planung des Geländers, in der vom Planungsbüro vorgelegten Form, letztendlich vom Gemeinderat zugestimmt. Ggf. sollte über eine Pulverbeschichtung in einer gedeckten Farbe nachgedacht werden.
Hinsichtlich der Anbindung von Rattenberg an den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere die neu einzuführende Tourismuslinie Viechtach-Straubing, kam aus dem Gemeinderat in der letzten Sitzung der Vorschlag, einen Arbeitskreis zu bilden und sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Der 1. Bürgermeister setzte den Punkt auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Es besteht die Möglichkeit einen Arbeitskreis zu bilden oder einen Ausschuss einzurichten, hierzu müsste aber die Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts geändert werden. Aufgrund der Bedeutung der Thematik schlug der 1. Bürgermeister vor, mit dem gesamten Gemeinderat zu diesem Thema in Klausur zu gehen und sich Fachreferenten zu dem Thema einzuladen. Geplant ist die Klausur für den Oktober.
Unter dem Tagesordnungspunkt Wünsche und Anträge wurde ein Antrag auf Unterstützung eines neu gegründeten Radiosenders verlesen. Die Gemeinde wird sich ggf. mit der Schaltung von Werbung an der Unterstützung des Radiosenders beteiligen.
Aus dem Gemeinderat kam die Anregung für den Spielplatz zwei neue Spielgeräte anzuschaffen. So wäre der Wunsch der Elternschaft ein Kletternetz sowie ein Bodentrampolin. Nach der letzten Spielplatzprüfung, die im Mai durchgeführt wurde, müssen die Wippe und die Reifenschaukel abmontiert werden. Der 1. Bürgermeister ist daher für die Anregung dankbar. Zudem kam der Vorschlag, an die Sitzgruppe einen Sonnenschutz anzubringen.
Eine Anfrage zur neuen Grundsteuer wurde beantwortet. Die Erklärungen sind von 01.07.2022 bis 31.10.2022 beim Finanzamt Straubing abzugeben. Die Hebesätze der Gemeinde werden für die neue Grundsteuer 2025 angepasst werden müssen, bis dahin bleibt es bei der bisherigen Regelung.
Derzeit verursachen Marder Schäden bei den Anpflanzungen im Dorfbereich. Es gibt wenig Möglichkeiten, diesen Einhalt zu gebieten.
Die Straßenbaumaßnahmen sind in Planung, jedoch gestaltet sich derzeit eine Ausschreibung schwierig, weil die Angebote stark schwankend sind. Der 1. Bürgermeister verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich ab Herbst die Lage wieder etwas stabilisiert und eine Umsetzung der Maßnahmen noch in diesem Jahr erfolgen kann.
Eine Anfrage zur Mäharbeiten von Straßenrändern und Böschungen wurde beantwortet. Letzte Woche wurde mit der Mahd begonnen, jedoch kam es zu einem Ausfall des Unimog, sodass dieser zur Reparatur musste. Er wird erst nächste Woche wieder einsatzfähig sein, dann werden die Mäharbeiten fortgesetzt.