Gemeinderatssitzung vom 11.12.2025

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 08.01.2026 um 19.00 Uhr stattfindet.

 Außerdem gab er folgende Termine bekannt:

18.12.2025                       Jahresabschlussfeier im Gasthaus Bucher, Oberbocksberg

Außerdem informierte er den Gemeinderat, dass die Gemeinde Rattenberg mit der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen keine Mittel zugewiesen wurden. Dies wirkt sich natürlich auf die Haushaltssituation aus, welche durch eine wahrscheinlich steigende Kreisumlage weiter eingedämmt wird. Als kleines Trostpflaster wurde der Gemeinde Rattenberg ein voraussichtlicher Anteil am pauschalen Investitionsbudget in Höhe von ca. 200.000 Euro zugesprochen. Die genaueren Details hierzu werden aber erst noch bekannt gegeben.

Danach berichtete er, dass es zur Nachfrage über die Entscheidung des Gemeinderates in der letzten öffentlichen Sitzung gekommen ist. Hier wurde die Zukunft der Wasserversorgung für Rattenberg beraten und beschlossen. Es wurde nach dem Beschluss die Mutmaßung aufgestellt, dass eventuelle Preissteigerungen bei den Energie- und Personalkosten nicht berücksichtigt worden wären. Der 1. Bürgermeister verwies deshalb nochmals darauf, dass die Berechnung den klaren Vorgaben einer Richtlinie unterliege. Interessehalber ließ man aber vom Ingenieurbüro nochmals eine Vergleichsrechnung aufsetzen, in welcher die doppelten Energie- und Personalkosten angesetzt wurden als vorgegeben. Auch bei dieser Berechnung liegen die beiden Varianten weniger als 10 % auseinander, weshalb sie auch dann noch als vergleichbar gelten und die Varianten als kostengleich zu bewerten sind. Außerdem erwähnte er, dass bei der Entscheidung für die Varianten auch noch weitere Gesichtspunkte, wie beispielsweise die mögliche Notversorgung des Gemeindegebiets mit Wasser und die Sicherstellung der Versorgung eine wichtige Rolle spielen.

Im Anschluss erwähnte er, dass mittlerweile die Planentwürfe für den Umbau der Feuerwehrgerätehäuser Rattenberg und Siegersdorf vorliegen. Das weitere Vorgehen und deren Umsetzbarkeit soll in einem folgenden Vor-Ort-Termin besprochen werden.

Der 1. Bürgermeister berichtete dem Gemeinderat, dass die, in der letzten Sitzung angesprochene, LEADER-Förderung für den möglichen Umbau der alten Turnhalle der Grund- und Mittelschule zu einer Mehrzweckhalle ausgeschöpft sei.

Abschließend unterrichtete er den Gemeinderat noch zum Bauturbo. Dieser ist seit Ende Oktober in Kraft und soll das Bauen in Ortsrandlagen erleichtern, um Wohnungsbauten zu fördern. Dies betrifft beispielsweise kleinere Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen ohne Deckblattänderung, Bauten in unmittelbarer Nähe zum Innenbereich ohne die Notwendigkeit einer Satzung (gilt nicht für Splittersiedlungen oder Weiler) oder der Verzicht des Einfügens eines Bauvorhabens im Innenbereich. Der Bauturbo muss nicht gesondert beantragt werden, sondern wird von der Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt nach Einreichung der Bauunterlagen geprüft. Für die in Frage kommenden Bauvorhaben ist dann jedoch die Zustimmung der Gemeinde erforderlich, ohne welche das Bauvorhaben nicht genehmigt werden kann. Die Zustimmung der Gemeinde kann aber mit städtebaulichen Verpflichtungen verbunden werden. Zudem sind die öffentlichen Interessen zu berücksichtigen.

Am 28.11.2025 fand eine gemeinsame Bauausschusssitzung mit dem Bauausschuss Konzell statt, um die Straße von Untergschwandt nach Kasparzell zu besichtigen. Hierbei wurden einige Schadstellen festgestellt, welche in einer gemeinsamen Sanierungsmaßnahme repariert werden könnten. Im inneren Kurvenbereich wäre es sinnvoll das Bankett mit Rasengittersteinen zu verstärken. Außerdem müsste seitens der Gemeinde Rattenberg im Ortsbereich Untergschwandt zudem auch geprüft werden, ob Sanierungsmaßnahmen an den bestehenden Wasser- und Kanalleitungen notwendig sind. Da im Jahr 2026 aber Sanierungsarbeiten an der angrenzenden Staatsstraße St2140 geplant sind und die betroffene Straße dabei als Umleitung genutzt werden wird, war man sich einig, nicht vorher mit den Sanierungsarbeiten an der Straße von Untergschwandt nach Kasparzell beginnen zu wollen.

Im Anschluss erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben und gab im Rahmen des Bauturbos seine Zustimmung zu einem bereits eingereichten Bauantrag.

Des Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Prioritätenliste zur Straßensanierung. Hier stehen der Gemeinde Rattenberg jährlich 120.000 Euro zur Verfügung. Aus diesem Grund wurde seitens der Gemeindeverwaltung folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: Im Jahr 2026 sollen die Straßen Unterholzen – Campingplatz, Zufahrt Grub 10, Weberhäusl 1-3, Staatsstraße – Wirtshaus Neurandsberg und Zufahrt Riedelswald 4 und 6 saniert werden, da hier mit keinen bis nur geringe zusätzliche Ausgaben für Wasser- und Kanalleitungen zu rechnen ist. Dies wäre in der Hinsicht sinnvoll, da im kommenden Jahr bereits die Sanierung der Ringstraße geplant ist, wobei bereits höhere Kosten für die Versorgungsleitungen eingeplant sind. Die Kosten für die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen würden ungefähr dem pauschalen Zuschuss zum Straßenausbau entsprechen. Im Jahr 2027 wäre dann die Sanierung des Bergwegs, der Straße in Obermaulendorf, der Ortsdurchfahrt Engelsdorf und der Straße von Untergschwandt nach Kasparzell denkbar, wobei auch hier die Mittel aus mindestens zwei Jahren verwendet werden müssten.

Im Gemeinderat wurde diskutiert, ob nicht die Sanierung aller Straßen in der Priorität I im Jahr 2026 durchgeführt werden sollen. Von der Geschäftsstellenleiterin wurde in diesem Zusammenhang auf die hierfür nicht vorhandenen Finanzmittel hingewiesen, welche dann an anderer Stelle eingespart werden müssen. Um dem entgegenzuwirken wolle man bei der Straße Obermaulendorf und beim Bergweg nur eine Trag- und Deckschicht asphaltieren lassen, ohne dabei die bestehende Straße abzufräsen. Die Sanierung der Straße in Engelsdorf soll auf das Jahr 2027 verschoben werden, da hier zusätzlich Reparaturarbeiten an Kanal- und Wasserleitungen vorgenommen werden müssen. Insgesamt wolle man so viele Straßen wie nötig, aber auch so günstig wie möglich wieder herrichten. Um den genauen Kostenrahmen abschätzen zu können, sollen für alle Straßen aus der Priorität I Angebote eingeholt werden.

Am 27.11.2025 fand eine gemeinsame Sitzung zwischen Kirchenverwaltung und Gemeinderat statt. Themen waren die Übernahme des KiTa-Gebäudes durch die Gemeinde und die Abgabe der Trägerschaft der KiTa. Der 1. Bürgermeister stellte die bisherigen Schritte und den aktuellen Sachstand vor. Auf Grundlage des Erbpachtvertrages und eines aktuellen Wertgutachtens einigte man sich von beiden Seiten auf einen Ablösebetrag für das Kindergartengebäude. Da hier in den nächsten Jahren einige Sanierungsarbeiten anstehen und die Gemeinde in den vergangenen Jahren bereits 80 % des Defizits getragen hat, fiel der Betrag etwas geringer aus, als in den Verträgen festgelegt. Der Bauhof stand regelmäßig für Unterstützung bei diversen Arbeiten bereit. Zudem wurde das Grundstück ohne Erbpachtzins überlassen. Diesem Betrag muss nun seitens des Bistums noch zugestimmt werden.

Bezüglich Abgabe der Trägerschaft war man sich einig, dass man Kontakt mit der Caritas KiTaG GmbH und der AWO Straubing aufnehmen wolle.

Die vorläufigen (Sitzungs-)Termine für das Jahr 2026 bis zum Ende der Wahlperiode am 30.04.2025 wurden festgelegt:

08.01.2026
05.02.2026
12.03.2026
16.04.2026

Die konstituierende Sitzung soll nach Rücksprache mit dem neuen Bürgermeister voraussichtlich am 07.05.2026 stattfinden.

Im Punkt Wünsche und Anträge wurde vom Gemeinderat darauf hingewiesen, dass sich Eltern und Kinder eine feste Sitzgelegenheit beim Trainingsplatz am Sportplatz wünschen. Der Bauausschuss soll sich deshalb die Gegebenheiten vor Ort in seiner nächsten Sitzung genauer ansehen.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.