Gemeinderatssitzung vom 12.01.2023
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über nachstehende Termine. Am 19.01.2023 soll das erste Treffen des Arbeitskreises Feuerwehrbedarf und eine Besprechung zur Erstellung eines Wasserkonzeptes stattfinden. Außerdem verwies er auf den bereits angekündigten Termin der Betriebsprüfung durch die Renten-/Sozialversicherung der Gemeinde Rattenberg, welcher für 08.02.2023 terminiert ist. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 09.02.2023 um 19 Uhr. Außerdem gab der 1. Bürgermeister Auskunft zu folgenden Themen.
In Sachen Heimatfest gibt es keine neuen Erkenntnisse. Die Brauereien Klett und Erl haben zwischenzeitlich auch eine Absage erteilt.
Die ILE nord23 hat die Gemeinden aufgerufen sich um die Förderung für Kleinprojekte zu bewerben, da der ILE-Zusammenschluss für das Jahr 2023 vom Amt für ländliche Entwicklung wieder 100.000 Euro für den Bereich Integrierte Ländliche Entwicklung zur Verfügung gestellt bekommen hat. Die Gesamtsumme des Projekts darf 20.000 Euro nicht überschreiten. Jedoch gibt es eine Menge an Möglichkeiten, für welche die Förderung beantragt werden kann. Die Gemeinde Rattenberg wird versuchen eine Förderung für die Erstellung eines zentralen Lages und Ausstellungsraumes für die Fundsachen der Burgruine Neurandsberg zu beantragen.
Am 20.12.2022 hat der Ministerrat ein Landesförderprogramm zum Ausbau der Ganztagesbetreuung an Grundschulen beschlossen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung tritt stufenweise ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft. Bis zum Schuljahr 2029/2030 sollen alle Grundschulkinder den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung haben, welche inklusive Unterrichtszeit mindestens acht Stunden täglich umfassen soll. Zur Umsetzung erhält der Freistaat Bayern 428 Mio. von insgesamt 3,5 Mrd. Euro, die der Bund hierfür zur Verfügung stellt. Die hierbei geförderten Maßnahmen müssen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Es wird eine Förderpauschale pro neu geschaffenen Betreuungsplatz geben.
Bei der Geräteprüfung in den Sporthallen wurde festgestellt, dass zwei Weichbodenmatten und der Kantenschutz an den Sprossenwänden erneuert werden müssen. Zurzeit wird im Flur der Turnhalle ein Wasserschaden repariert. Es gab einen Heizungsrohrbruch, durch welchen der Boden und teilweise auch die Türrahmen und die Mauer in Mitleidenschaft gezogen wurden. Es war bereits ein Gutachter vor Ort. Der Schaden wird von der Versicherung übernommen. Ob die Türrahmen ausgetauscht werden müssen soll noch geprüft werden.
Im Bereich der Bauleitplanung Baumgarten hat sich herausgestellt, dass der angenommene Sprengbereich vom Gewerbeaufsichtsamt (gesetzliche Vorgabe) mit dem angenommenen Sprengbereich des Ingenieurbüros (aus Flächennutzungsplan) auseinanderfällt. Da bei der Bauleitplanung neue Wohnbauflächen geschaffen werden sollen, kann das Gewerbeaufsichtsamt der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung einer kombinierten Festlegungs- und Einbeziehungssatzung in Baumgarten nicht zustimmen. Auch gibt es keine Möglichkeit mehr, die Bauleitplanung so anzupassen, dass das ursprüngliche Ziel erreicht und trotzdem die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können. Der Gemeinderat hat somit die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung einer Satzung für Baumgarten abgelehnt.
Die Bauleitplanung im Gebiet Steinachern konnte abgeschlossen werden. Bei der förmlichen Auslegung gingen keine Stellungnahmen mit Einwänden gegen die geplante Außenbereichssatzung ein. Der Gemeinderat konnte diese somit beschließen.
Auch gab der Gemeinderat zu drei Bauanträgen sein gemeindliches Einvernehmen.
Unter dem Punkt Wünsche und Anträge kam der Hinweis aus dem Gemeinderat, dass eine Straßenlaterne beim Sportplatz defekt sei. Dies soll durch die Gemeindeverwaltung an das Bayernwerk weitergegeben werden.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.