Gemeinderatssitzung vom 15.05.2025
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 12.06.2025 um 19.30 Uhr stattfindet.
Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
16.05.2025 Eröffnung des Bikeparks
19.05.2025 Teilnahme am Gründungsfest der FF Wiesenfelden
26.05.2025 Teilnahme am Gründungsfest der FF Waltendorf (Niederwinkling)
09.06.2025 Teilnahme an der 950-Jahr-Feier der Gemeinde Hunderdorf
16.06.2025 Teilnahme am Gründungsfest der FF Haibach
In der Zeit vom 29.05.2025 bis 09.06.2025 wird der 1. Bürgermeister durch seine Stellvertreter vertreten.
Danach informierte er über den derzeitigen Baufortschritt der Wasserleitungssanierung Wies – Untergschwandt. Hier ist momentan eine Vollsperrung für den Bau der Hausanschlüsse eingerichtet, welche sich auf Höhe des Parkplatzes der Firma Zollner befindet. Bis dahin kann von beiden Seiten angefahren werden. Anfang Juli soll dann die Asphaltierung der SR37 durch den Landkreis stattfinden. Im Anschluss beginnen die Brückensanierungsarbeiten auf der Staatsstraße St2326 bei Bruckhof. Genauere Informationen werden auch über die muni-App bekannt gegeben, sofern sie der Gemeinde Rattenberg bekannt sind.
Er informierte darüber, dass die Bushaltestelle „Rast“ durch das Landratsamt erneuert wird. Auch gab er den Inhalt des offiziellen Ergebnisses der Verkehrsschau bekannt. Das Ortsschild bei Engelsdorf wurde um 15 m Richtung Engelsdorf versetzt, um hier früher eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Für einen möglichen Zebrastreifen beim Schulgebäude ist das Verkehrsaufkommen zu niedrig, weshalb der Antrag abgelehnt wurde.
Als nächstes informierte der 2. Bürgermeister, Johann Probst, von der Bürgermeisterdienstbesprechung. Hier wurde vor allem ein Schreiben des Gesundheitsamtes diskutiert, welches nach der Trinkwasserverordnung vor jeder öffentlichen Veranstaltung (auch durch Vereine) eine Wasserprobe fordert. Hier gab es großen Diskussionsbedarf und Unmut in der Bevölkerung. Die entsprechende Info wurde seitens der Gemeinde bereits an die Vereinsverantwortlichen weitergegeben.
Zuletzt berichtete der 1. Bürgermeister von der Tourismusversammlung in St. Englmar. Die Übernachtungszahlen in der gesamten Urlausregion sind leicht gesunken. Trotzdem besteht in der Gemeinde Rattenberg weiterhin die beste Bettenauslastung. Zudem wurde erwähnt, dass über 53 % der Gäste aus Bayern kommen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einem Bauantrag. Der Tagesordnungspunkt „Bauleitplanung Freiflächen-PV-Anlage Irlmühl“ musste aufgrund fehlender Unterlagen auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt werden.
Das Bundesland Bayern plant im Sommer die Überarbeitung der Feuerwehrzuwendungsrichtlinie nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz, wonach es zukünftig keine Förderung mehr für Hilfeleistungssätze geben soll. Bei der Feuerwehr Rattenberg befindet sich aber ein hydraulischer Rettungssatz im Einsatz und ist auch im Alarmplan hinterlegt. Der vorhandene Rettungssatz stammt aus den Jahren 2012/2013 und entspricht eventuell nicht mehr den vorgegebenen Anforderungen. Aus diesem Grund wurde angedacht, den vorhandenen hydraulischen Rettungssatz durch einen akkubetriebenen Hilfeleistungssatz ersetzen zu wollen, sofern der Förderantrag durch die Regierung von Niederbayern bewilligt wird, sodass die Feuerwehr Rattenberg auch in Zukunft einsatzfähig bleibt. Deshalb hat der Gemeinderat die Stellung eines Förderantrags befürwortet.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stand die Vermietung der Räumlichkeiten der ehemaligen Fahrschule in Dorfplatz 9 auf der Tagesordnung. Hier gab es eine Anfrage der Firma Breu Energie diese als Büroräume anmieten zu wollen. Als Vorschlag wurde eine Miete zu den Konditionen der ehemaligen Fahrschule vorgeschlagen. Es erfolgte aber auch der Hinweis, dass es nach dem Einbau der neuen Heizung und dem Anschluss an die Nahwärmeversorgung Rattenberg zu einer Mieterhöhung bzw. -anpassung kommen wird. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu.
Bei der Gemeinde Rattenberg wurde angefragt, ob Interesse bestehe, die Dachflächen des Bauhofgebäudes in Wies 3, 94371 Rattenberg für die Installation einer PV-Anlage verpachten zu wollen. Die Pachtdauer soll 20 Jahre laufen und die jährliche Pacht soll 900 Euro betragen. Zudem soll die Gemeinde bei Inbetriebnahme eine Einmalzahlung in Höhe von 12.000 Euro erhalten, sofern das Bayernwerk eine Einspeisung genehmigt. Der 1. Bürgermeister gab jedoch zu bedenken, dass in den vergangenen Sitzungen bereits über eine Installation einer PV-Anlage durch die Gemeinde selbst beraten wurde. Auch sei die Gemeinde dann bei eventuellen Baumaßnahmen eingeschränkt und müsse eventuellen bei Ausfällen/Außerbetriebnahmen oder bei Veräußerung der Gebäude für den entstandenen Schaden aufkommen. Im Gemeinderat strebte man zudem die Umsetzung eines eigenen Projekts an und entschied sich deshalb gegen eine Verpachtung.
Bei der letzten Bauausschusssitzung wurde festgestellt, dass die Fassade am Schulgebäude bereits einige sanierungsbedürftige Stellen aufweist und das äußere Erscheinungsbild der Grund- und Mittelschule dadurch stark beeinträchtigt wird. Zudem wurde angeregt, den Dachüberschuss neu zu streichen, da auch dieser zum Gesamtbild beiträgt. Angebote hierfür sollen eingeholt werden.
Im letzten Tagesordnungspunkt wurde der Wunsch nach einer Sitzgelegenheit am Dorfplatz geäußert. In diesem Rahmen wurde auf die Aktion „Hausbank“ der Sparkasse hingewiesen. Im Rahmen der Dorfplatzgestaltung soll eine Sitzgelegenheit berücksichtigt werden.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.