Gemeinderatssitzung vom 12.06.2025

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 17.07.2025 um 19.30 Uhr stattfindet.

Außerdem gab er folgende Termine bekannt:

14.06.2025                       Teilnahme am Fest des Bayerwald-Bulldog-Oldtimer-Clubs

16.06.2025                       Teilnahme am Gründungsfest der FF Haibach

19.06.2025                       Teilnahme an der Fronleichnamsprozession

19.06.2025                       Teilnahme am Heimatfest in Schwarzach

27. – 30.06.2025            Heimatfest Rattenberg mit Gründungsfest der FF Rattenberg

19.07.2025                       Teilnahme an der Gemeindemeisterschaft im Stockschießen

28.07.2025                       Teilnahme am Gründungsfest der FF Gossersdorf

Danach informierte er den Gemeinderat, dass die Reinigungsarbeiten für das Schulgebäude von der Schulverbandsversammlung an die Firma Tausch aus Viechtach vergeben wurde und die Übergabe zum neuen Schuljahr stattfinden soll.

Außerdem wurde in der letzten Gemeinderatssitzung über die Antragstellung für eine Förderung zum hydraulischen Rettungssatz abgestimmt. Nun erhielt die Gemeinde jedoch die Info, dass die mögliche Förderung bereits gestrichen wurde. Zukünftig muss eine Ersatzbeschaffung also ohne Förderung stattfinden.

Im Anschluss erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu zwei Bauanträgen und lehnte einen Bauantrag aufgrund der Abweichungen vom Bebauungsplan ab.

Der Tagesordnungspunkt zur Bauleitplanung „Freiflächen-PV-Anlage Irlmühl“ musste wegen unvollständiger Unterlagen nochmalig verschoben werden.

Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen und Planänderungen zur Außenbereichssatzung Hammersdorf zu und beschloss die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Im Anschluss berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stefan Eckl, von der am 10.06.2025 stattgefundenen örtlichen Rechnungsprüfung. Hier gab es keine Beanstandungen. Zusätzlich wurden heuer die Kosten für die Sportplatzpflege genauer unter die Lupe genommen. Hier wurde angeraten sich zukünftig über Alternativen für die Einsparung von Personalkosten zu informieren und somit auch das vorhandene Personal besser entlasten zu können. Nachdem dem Gemeinderat die wesentlichen Überschreitungen vorgestellt wurden, wurde die Jahresrechnung festgestellt, die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gebilligt und die Entlastung der Jahresrechnung beschlossen.

Danach stellte die Geschäftsstellenleiterin, Ramona Koller, den Vorbericht zum Haushaltsplan und den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 vor und erläuterte die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben. Auch nahm si Bezug auf die Bildung der Rücklage und die generellen finanziellen Mittel. Im Anschluss wurden der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung sowie der Finanzplan und das Investitionsprogramm vom Gemeinderat beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt sprach sich der Gemeinderat entgegen der Empfehlung der Rechnungsprüfung einstimmig gegen den Erlass einer Sondernutzungsgebührensatzung für Fieranten bei am Dorfplatz stattfindenden Märkten aus, da diese einerseits das Brauchtum und andererseits das Dorfleben fördert.

Auch an der kritisierten Familienförderung für Familien, welche ein Baugrundstück bebauen oder ein bestehendes, bebautes Grundstück mit Kindern beziehen, hielt der Gemeinderat fest.

Im Hinblick auf eine mögliche Ersatzbeschaffung für den im Bauhof eingesetzten Lastwagen sollen Angebote eingeholt werden, um beraten zu können, wie weiter vorgegangen werden soll. Die Unterhaltskosten für den im Bauhof zum Wegebau und Winterdienst eingesetzten MAN werden immer höher. Die Reparaturen reichen von Ersatzbatterien, über defekte Bauteile bis hin zum Ölverlust. Es wurde deshalb angeregt sich zeitnah nach einem geeigneten Ersatzfahrzeug umzusehen.  

Danach stimmte der Gemeinderat noch der Nutzung öffentlicher Gemeindeflächen für die Außengastronomie zu.

Wünsche und Anträge wurden nicht vorgebracht.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.