Gemeinderatssitzung vom 07.10.2021

Am 07.10.2021 fand um 19.30 Uhr im Rathaussitzungssaal der Gemeinde eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über nachstehende Termine. Die Tourismusausschusssitzung ist für die 42. Kalenderwoche vorgesehen, muss jedoch wegen Terminschwierigkeiten in eine andere Kalenderwoche verlegt werden. Die Informationsveranstaltung für das Nahwärmenetz wird am 25.10.2021 stattfinden. Die Bürgerversammlung ist für den 28.10.2021 in der alten Turnhalle vorgesehen. Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde für den 10.11.2021 terminiert. Die nächste Gemeinderatssitzung wird dann am 11.11.2021 stattfinden.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Versammlung der ILEnord 23 in Wolferszell mit Neuwahlen. Fachlich ging es um die Fördermaßnahmen über das Regionalbudget, das Praxishandbuch für Bauhöfe wurde vorgestellt und schließlich war ein Gemeinschaftsprojekt zur Einführung einer GemeindeApp auf der Tagesordnung. Der 1. Bürgermeister hatte die Gemeinderatsmitglieder gebeten, sich diese runterzuladen und auszuprobieren. Die Gemeinderatsmitglieder waren sich einig, dass eine Anschaffung einer GemeindeApp sinnvoll ist und stimmten einstimmig für eine Beteiligung am ILE-Projekt.

Der 1. Bürgermeister berichtete von der Jahrestagung des Tourismusverbandes Ostbayern in Landshut. Schwerpunkt war hier die Auswirkung der Corona-Pandemie auf den Tourismus. Zudem wird Ostbayern Modellregion des EU-Programms „Tourism Going Green“. Hier soll naturnaher Tourismus mit Nachhaltigkeitsgedanken gestärkt und gefördert werden.

Der 1. Bürgermeister informierte über die Kneippanlagen. Die über das durch die Regierung von Niederbayern geförderte Progamm zum Kneipp-Jubiläum sanierte Kneippanlage in Unterholzen wurde fertiggestellt. Ebenso musste die durch die Starkregenereignisse beschädigte Wassertretanlage in Maierhof saniert werden und wurde in der Zwischenzeit fertiggestellt. Es wurden noch hölzerne Liegen beim Naturpark bestellt, diese können jedoch erst nächstes Jahr im Frühjahr geliefert werden.

Der Förderbescheid für die Umrüstung der Lüftungsanlagen in der Schule Rattenberg liegt der Gemeinde vor. Aufgrund der Bausumme ist eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen. Derzeit werden hierzu Angebote von Ing. Büros eingeholt.

Hinsichtlich der Nahwärmeversorgung wurden Vorgespräche bei einer Steuerkanzlei und der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Straubing-Bogen geführt. Beide zeigten Möglichkeiten auf und gaben Hinweise zur Vertragsgestaltung.

Das bestellte Salzsilo wurde in der Zwischenzeit geliefert und am Bauhof aufgestellt.

In der nächsten Woche soll eine neue Landjugendgruppe aus der Taufe gehoben werden. Zur Gründungsversammlung wurde bereits durch die Initiatoren eingeladen u. a. über die Tagespresse informiert.

Zu den Bauanträgen „Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle“, „Neubau einer Lagerhalle sowie Überdachung von Fahrsilos zur landwirtschaftlichen Nutzung“ und „Anbau an bestehende Maschinenhalle“ wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ein Antrag auf Genehmigungsfreistellungsverfahren für das Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport“ wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zum Antrag auf Vorbescheid „Abbruch und Erneuerung des Wohnhauses an gleicher Stelle“ wurde nach nochmaliger Behandlung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Unter Wünsche und Anträge informierte der 1. Bürgermeister über den Vorschlag eines Bürgers neben der Möglichkeit der naturnahen Bestattung auch Möglichkeiten für direkte Baumbestattungen zu ermöglichen. Außerdem wurde ein Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung entlang der SR 37 von der Einmündung in die Kreisstraße SR 38 bis nach Kriseszell gestellt. Der Antrag wird zuständigkeitshalber an das Landratsamt Straubing-Bogen weitergeleitet, mit der Bitte diesen in einer der nächsten Verkehrsschauen zu behandeln.

Aus dem Gemeinderat wurde die neue Regelung der Kirche bei Bestattungen angesprochen, die die Teilnahme von Vereinen bei Trauerfeierlichkeiten auf 5 Vereinsmitglieder beschränkt. Der 1. Bürgermeister wird sich diesbezüglich mit Vertretern der Kirche in Verbindung setzen. Zudem wurden Baumpflegearbeiten im Bereich Neuhammerbach und die Errichtung einer Ruhebank angesprochen. Anfragen zum Thema Urnenwand, naturnahe Bestattung und kommunaler Beteiligung an der Windkraftanlage in Schiederhof wurden durch den 1. Bürgermeister beantwortet.