Gemeinderatssitzung vom 10.11.2020

Nachdem die Oktobersitzung der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist, fand am 10.11.2020 bereits um 18.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule Rattenberg eine Gemeinderatssitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung statt.

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass als nächster Termin die vermutlich letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am 10.12.2020 geplant ist. Diese soll, sofern es die Infektionszahlen zulassen, wieder in der Turnhalle stattfinden, sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, sollte nur der Hauptausschuss tagen.

Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation appellierte der 1. Bürgermeister an die Gemeinderatsmitglieder die Regelungen zum Lockdown konsequent einzuhalten und mit gutem Beispiel voranzugehen. Es wäre in der gegenwärtigen Situation nicht verantwortbar, den Nikolausmarkt durchzuführen und zudem darf bezweifelt werden, ob größere Veranstaltungen noch vor Weihnachten möglich sein werden, selbst für die Faschingsveranstaltungen sehen die Prognosen derzeit nicht optimistisch aus.

Die Brückensanierungen sind abgeschlossen. Die Abnahme ist zum Teil noch nicht erfolgt. Zudem wurden bereits einige Nachbesserungsarbeiten durchgeführt bzw. stehen noch an.

Das Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ ist voll im Zeitplan. Für nächste Woche ist die Asphaltierung vorgesehen.

Die Maßnahmen Wegesanierung in Zierling und die Asphaltierung des Geh- und Radweges zwischen Feuerwehrhaus und Baugebiet Liebenberg wurden in der Zwischenzeit durchgeführt. Die Sanierung der Zufahrtsstraße Maierhof ab Ortsende West bis Abzweigung Almhofen kann erst im Frühjahr 2021 durchgeführt werden.

Bei der Sanierung der Burgruine Neurandsberg kam durch die Abtragungen ein neuer Durchgang und ein größerer Mauerblock zum Vorschein. Der 1. Bürgermeister legte allen Interessierten nahe an einer Burgführung teilzunehmen, falls eine solche wieder angeboten werden kann, um die Baufortschritte zu begutachten.

Die Treppenstufen am Rathaus wurden repariert, da es zu Verschiebungen bei den Steinstufen kam. Hierbei musste das Geländer entfernt werden, da dieses geschweißt war, war es nicht möglich, das bisherige Geländer weiter zu nutzen. Ein neues Geländer mit Glaselementen wurde in Auftrag gegeben.

Im Gemeinderat wurde ein Bauantrag und zwei Anträge auf Vorbescheid behandelt.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Stefan Eckl berichtet von der am 08.10.2020 durchgeführten Rechnungsprüfung. Die Zahlen wurden durch den Ausschussvorsitzenden dem Gemeinderat vorgestellt. Sodann wurden die erheblichen Überschreitungen vorgestellt, die jedoch durch Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen ausgeglichen werden konnten.

Sodann wurde die Jahresrechnung 2019 festgestellt. Sie schloss im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 3.265.927,65 Euro, im Vermögenshaushalt mit 3. 556.152,97 Euro. Insgesamt somit ein Haushaltsvolumen von 6.822.080,62 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 356.790,04 Euro. Insgesamt war im Haushaltsjahr 2019 ein Überschuss von 2.660.895,27 Euro zu verzeichnen.

Schließlich beschloss der Gemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung 2019.

Die Abwägung der Stellungnahmen zur Einbeziehungssatzung „Bürgermeister-Kermer-Weg“ wurde durchgeführt und die Satzung beschlossen. Dem Freiflächengestaltungsplan wurde zugestimmt.

Die Abwägung der Stellungnahmen zur Einbeziehungssatzung „Föhrenweg“ wurde durchgeführt. Die geforderten Änderungen wurden in den neuen Satzungsentwurf eingearbeitet. Dieser wurde nun vom Gemeinderat gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Auslegungsverfahren erneut durchzuführen.

Der Gemeinderat beschloss, die Kassenversicherung an die Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages anzupassen und die Versicherungssumme auf 500.000 Euro zu erhöhen.

Der DJK wurde eine Sportförderung für die Übungsleiterlizenzen in Höhe von 4.100 Euro gewährt. Zudem werden der DJK für die Einschränkungen bei der Nutzung der Sportanlagen durch die Corona-Pandemie ein Betrag von 50 % der Nutzungsgebühren erlassen.

Unter Wünsche und Anträge wurde ein Antrag auf Verkehrsberuhigung in Liebenberg und entlang der Hauptstraße gestellt.

Das Marterl bei der Zufahrt „Auf der Rast“ wurde durch einen Verkehrsunfall zerstört. Es wurde seinerzeit vom Bayer. Waldverein saniert. Die Gemeinde hat die Trümmerteile nun vorerst entfernt und eingelagert. Da das Marterl auf Gemeindegrund stand, wird die Gemeinde den Schaden bewerten lassen.

Auf der Straße zwischen Unterholzen und Unterumwangen sind einige Schwellen durch das höhere Verkehrsaufkommen im Zuge der Brückensperrungen entstanden. Die Angelegenheit wird an den Bauhof verwiesen.

Es wurde aus dem Gemeinderat erneut angesprochen, anstatt des Gemeindeboten verstärkt auf Digitalisierung zu setzen.