Gemeinderatssitzung vom 30.07.2020

Am 30.07.2020 fand um 19.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Der Gemeinderat war mehrheitlich anwesend und beschlussfähig.

Der 1. Bürgermeister informierte über den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung. Der August ist voraussichtlich sitzungsfrei. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 10.09.2020 um 19.30 Uhr geplant.

Die Gratulationen durch die Gemeinde werden nach der Corona-Pandemie wieder aufgenommen. Die Gemeinde klärt mit den Jubilaren ab, ob ein Besuch durch den Bürgermeister und ein Gemeinderatsmitglied gewünscht wird.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Trinkwasseruntersuchungen. Im Trinkwasser im Versorgungsnetz Neurandsberg und in Oberbocksberg waren coliforme Keime entdeckt worden, daher wurde eine Abkochverfügung herausgegeben. Die erste Nachuntersuchung brachte nur für Oberbocksberg Entwarnung, erst nach der zweiten Nachuntersuchung konnte auch für den Rest des Versorgungsnetzes Entwarnung gegeben werden.

Der Eichenprozessionsspinner hat nun auch die Gemeinde Rattenberg erreicht. Gespinste wurden beim Kinderpielplatz, beim Feuerwehrhaus, Kindergarten und Friedhof entdeckt. Die Gespinste werden durch den Bauhof entfernt. Die Bevölkerung wird gebeten, sich von den Nestern und Raupen fernzuhalten, da diese Allergien auslösen können.

Hinsichtlich der Coronapandemie verschärft sich im Moment die Situation wieder etwas. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen weiterhin zu ergreifen sind.

Heute Vormittag fand der Denkmalsprechtag mit dem Landesamt für Denkmalpflege auf der Burg Neurandsberg statt. Derzeit befindet sich die Sanierung der Burgruine im Zeit- und Kostenplan. Es wurde der Baufortschritt begutachtet. Insbesondere die restaurierten Kellerräume mit dem freigelegten Zugang und ein Muschelfund, der noch Rätsel aufgibt. Übernächste Woche soll es eine Burgführung durch den Verein geben, um den interessierten Bürgern die Fortschritte zu zeigen.

Die Brückensanierung in Kriseszell wurde noch nicht begonnen. Die Baufirma wurde vom Planungsbüro nochmals angemahnt und darauf hingewiesen, die Maßnahmen mindestens 10 Tage vor Baubeginn in der Gemeindeverwaltung Rattenberg anzuzeigen.

Der 1. Bürgermeister informierte über den Sachstand beim Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“. Der Wasserleitungsbau ist zum Großteil bereits abgeschlossen und nach dem derzeitigen Baufortschritt kann mit einer Fertigstellung der Erschließungsanlagen noch in diesem Jahr gerechnet werden.

In den letzten Wochen fanden Informationsveranstaltungen über interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Nachbargemeinden Konzell, Haibach und Sankt Englmar statt. Ziel ist es, Wege für eine gemeinsame Zusammenarbeit zu finden, um ggf. die Effizienz in Teilbereichen der Verwaltung zu erhöhen. Im Gemeinderat war man der Meinung, sich dem Gedanken einer gemeinsamen Zusammenarbeit nicht verschließen zu wollen und die Idee weiter zu verfolgen.

Zu vier Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, bzw. einer Ausnahme/Befreiung zugestimmt.

Der Tagesordnungspunkt "Einbeziehungssatzung Föhrenweg" wurde zurückgestellt.

Beim Tagesordnungspunkt Einbeziehungssatzung "Bürgermeister-Kermer-Weg" wurde die Abwägung durchgeführt, der geänderte Satzungsentwurf gebilligt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der 1. Bürgermeister berichtete von der Bauausschusssitzung. Im Feuerwehrhaus Rattenberg sollen auf Empfehlung des Bauausschusses die Neonröhren gegen LED-Röhren ausgetauscht werden, ebenso sollte im Bauhof ein Austausch der Neonröhren erfolgen. Hinsichtlich der energetischen Sanierung bzw. der Isolierung der abgehängten Decke im Rattenberger Feuerwehrhaus wurde festgestellt, dass eine Isolierung von ca. 6 cm mit Glaswolle vorhanden ist. Aufgrund der Konstruktion gestaltet sich eine Isolierung der Decke als schwierig, sodass wohl der komplette Dachstuhl isoliert werden müsste. Dies erscheint aufgrund der derzeitigen Heizkosten nicht wirtschaftlich. Es sollte die Sanierung ggf. bis zum Anbau des dritten Stellplatzes zurückgestellt werden.

Der Zustand bzw. die Gestaltung der Flächen beim Parkplatz Ortseingang wurde besichtigt, hierbei handelt es sich nicht um ein gemeindliches Grundstück, sodass die Angelegenheit an die Kirchenverwaltung verwiesen wird. Es sollte eine pflegeleichte Lösung angestrebt werden.

In Steinachern wurde eine Anpflanzung besichtigt, die sich nach Eindruck des Bauausschusses nicht auf Gemeindegrund befindet und insoweit nicht zu beanstanden ist.

Der Wanderweg Nr. 9, der von Steinachern über Bühlhof nach Gneißen führt, weist in letzter Zeit ein verstärktes Aufkommen von Fahrradfahrern vor. Diese kommen mit hoher Geschwindigkeit am Anwesen Bühlhof vorbei. Es sollte mit einem Hinweisschild darauf aufmerksam gemacht werden, dass hier Landwirtschaftlicher Verkehr kreuzt.

In Gneißen auf der Straße Richtung Raubertal wurde von einem Anlieger die Zufahrt zu einem Waldgrundstück beantragt. Hierbei wird ein der Straßengraben für die Breite der Überfahrt verrohrt. Dem Bauausschuss erschien es wichtig, dass, aufgrund der Hanglage, nach wie vor ein Gefälle von der Straße zur Einfahrt erhalten bleibt. Zudem ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass die Zufahrt so angelegt werden muss, dass ein Eintrag von Wasser oder Schwemmstoffen auf die gemeindliche Straße unterbleibt.  Sollte es dennoch dazu oder zu Schäden kommen, ist der Antragsteller verpflichtet, diese auf seine Kosten zu beseitigen bzw. zu beheben.

Eine Zufahrt in Zierling wurde besichtigt, die Wegstrecke ist in sehr schlechtem Zustand und eine Sanierung durch den Bauhof nicht mehr möglich. Dem Bauausschuss erschien hier der Einsatz eines Graders sinnvoll. Es soll diesbezüglich bis zur nächsten Sitzung von einer Spezialfirma ein Angebot eingeholt werden.

Unter Wünsche und Anträge wurde der Antrag auf Erstellung einer Außenbereichssatzung in Neurandsberg behandelt. Der Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, auch diese Außenbereichssatzung aufstellen zu wollen, sofern die Kosten hierfür von der Antragstellerin übernommen werden.

Aus dem Gemeinderat kam die Anregung einen Bürgerarbeitskreis „Lebenswertes Rattenberg“ zu bilden. Gemeinderat Thomas Piller stellte sich zur Verfügung, diesen zu betreuen. Interessenten können sich ab sofort bei ihm melden.

Der Gemeindebote wurde im ersten Halbjahr vorübergehend eingestellt, da eine neue Versandmöglichkeit gefunden werden muss. Es soll aber in Kürze wieder ein Gemeindebote erscheinen.

Die Fugen beim Pflaster am Dorfplatz sind sehr ausgespült und sollten neu besandet werden.

Aus dem Gemeinderat wurden nochmals das Thema Geldautomat Sparkasse angesprochen. Da die Technik jedoch bereits ausgerüstet und der Mietvertrag gekündigt ist, erscheint es wenig aussichtsreich, den Standort Rattenberg wieder zu aktivieren, zumal die Sparkasse deutlich zu verstehen gegeben hat, dass die Nutzung des Sparkassenautomaten in der Vergangenheit nicht die erforderliche Anzahl an Auszahlungen aufwies, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Der 1. Bürgermeister wird jedoch auf Wunsch des Gemeinderates nochmals mit der Sparkasse Kontakt aufnehmen und darum bitten, die Entscheidung zu überdenken.

Eine Anfrage zu Förderprogrammen im Bereich Wasser und Abwasser und zum 5 G Ausbau beim Mobilfunk wurde vom 1. Bürgermeister beantwortet.